Sebastian Bioly

Analyse Heiner Bielefeldt: »Die Absolutheit des Folterverbots«

 

In dem vorliegenden Textauszug aus dem 2006 erschienenen Aufsatz »Die Absolutheit des Folterverbots« befasst sich Heiner Bielefeldt mit der Frage, ob das Foltern von Menschen in Notsituationen gesetzlich erlaubt werden sollte. Seine These lautet, dass eine Zulassung der sogenannten Rettungsfolter den Kern unseres Rechtsstaates gefährden würde und dieser Weg daher auf keinen Fall beschritten werden darf.

Zu Beginn seiner Ausführungen skizziert Bielefeldt kurz das Szenario, mit dem der Einsatz von Folter immer wieder gerechtfertigt wirdTerroristen planen mit einem Sprengsatz »viele Menschen zu vernichten« (Z. X), die Polizei wird der Täter »habhaft« (Z. X), hat aber nur noch mit Hilfe der Folter die Möglichkeit, Unschuldige vor dem sicheren Tod zu bewahren.

Problematisch an diesem Ansatz ist nun für Bielefeldt, dass dieser vermeintliche »Ausnahmefall« sofort zu einem »Präzedenzfall« (Z. X) wird, d.h. zu einem Fall, der »über die konkrete Situation hinaus auf andere, mehr oder weniger ähnlich gelagerte Fälle verweist« (Z. X). Die Argumentation mit »Grenzfällen« (Z. X) führe schließlich dazu, dass »eine Zone des Sonderrechts« (Z. X) entstehe, deren Grenze nicht mehr klar zu bestimmen sei.

Daher bezeichnet Bielefeldt den neu entstehenden Bereich auch mit dem Begriff »Wachstumszone« (Z. X). Konkret befürchtet er, dass bei einer Zulassung der Folter bald immer mehr gefoltert würde – nämlich nicht nur bei extremen Bedrohungen wie einem »ticking bomb«-Szenario, sondern auch bei anderen, weniger gravierenden Straftaten. Dabei denkt Bielefeldt vermutlich an Verbrechen, die nicht das Leben von Menschen, sondern ›nur‹ ihre Gesundheit gefährden oder materielle Schäden größeren Ausmaßes verursachen könnten.

Hinzu kommt noch ein weiteres Problem, nämlich die Eskalation der Befragungspraktiken, mit denen Straftäter bzw. Terroristen zu einer Aussage veranlasst werden sollen. Die Verschiebung der Trennlinie »zwischen Erlaubtem und Nicht-Erlaubten« würde nämlich nach Meinung von Bielefeldt auch die »Intensität der Foltermaßnahmen« (Z. X) betrefffen. Diese Prognose wird durch rhetorischen Fragen verdeutlicht, die zeigen sollen, dass eine große Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass man zunächst mit relativ »milden« Befragungsmethoden beginnt, schließlich aber mit extrem grausamen Techniken endet: »warum sollte man das Argument, mit dem Maßnahmen massiven Schlaf- und Nahrungsentzugs begründet werden, nicht auch für den Einsatz von Elektroschocks heranziehen können? Und warum sollte die Begründung, die man für das Einschüchtern potenzieller Terroristen durch Hunde gefunden hat, nicht auch für die Auslösung von Ertrinkenspanik durch Untertauchen des Kopfes unter Wasser gelten?« (Z. X)

Angesichts dieser drohenden rechtlichen Dammbrüche kommt Bielefeldt zu dem Schluss, dass »die Vorstellung Folter erlauben und zugleich in rechtsstaatlichen Schranken halten zu können, […] in sich widersprüchlich« (Z. X) ist. Orientiere man sich in erster Linie an der Idee der »Gefahrenabwehr« (Z. X), so gebe es jenseits des Folterverbots keine moralische Grenze mehr. Nach Bielefeldt führt also die Zulassung der Folter unweigerlich in die Barbarei, daher gibt es aus seiner Sicht zur Beibehaltung der gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen keine Alternative.

 

(2018)

 
     

 

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